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Bürgerinitiative
"Forstenrieder Park ohne Schießanlage"

Vertagung der Abstimmung auf den 1.7.2020


Nach Aufruf des Tagesordnungspunkts durch OB Reiter wurde ein Vertagungsantrag gestellt.

Ans Rednerpult trat Beppo Brehm (Grüne), der diesen damit begründete, dass es noch Klärungsbedarf gäbe bezüglich:

Aus den Äußerungen des OB's bei der Abstimmung ging hervor, dass die Vertagung mit Mehrheit der Grünen, der CSU und der SPD beschlossen wurde, dagegen stimmten die Vertreter*innen der kleinen Parteien.

Somit erfolgte die Vertagung auf den 01.07.20 in den Sportausschuss. Wir beabsichtigen weiter, die Mandatsträger mit fachlichen Hintergrundinformationen zu versorgen und auf kritische Punkte des Antrags hinzuweisen.

Nach wie vor steht für uns fest:

Angesichts der durch die Corona-Krise angespannten und noch völlig unübersichtlichen Haushaltslage erscheint die städtische Förderung eines derartigen Mega-Projektes für einen kleinen Verein, der einen exklusiven - aber sehr umweltbelastenden - Hobbysport ausübt, unserer Meinung nach nicht mehr vertretbar. Nach den Sportförderrichtlinien besteht kein Rechtsanspruch auf eine Förderung, wenn dies die Haushaltsmittel nicht erlauben. (sog. Budgetvorbehalt)

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