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Bürgerinitiative
"Forstenrieder Park ohne Schießanlage"

Endlich bewegt sich wieder etwas

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Erinnern Sie sich bitte:
Im Mai 2014 reichte der Verein Hubertus einen Genehmigungsantrag für den Ausbau seiner Schießanlage in Unterdill dem Landratsamt München ein. Im Gegensatz zu der mit uns im Bezirksausschuss getroffenen Kompromissvereinbarung und dem Pachtvertrag mit den Bayerischen Staatsforsten handelte es sich um einen nicht öffentlichen Antrag. Kompromissvereinbarung und Pachtvertrag wurden damit gebrochen. Für uns unverständlich und enttäuschend, dass zur Wahrung der Bürgerinteressen selbst auf unser Drängen hin weder der in dieser Angelegenheit völlig passive Bezirksausschuss noch die BaySF als Pachtvertragspartner dagegen einschritten. Wir berichteten Ihnen darüber.

Es war nun davon auszugehen, dass die inhaltliche Prüfung des Antrages unmittelbar folgen würde. Immerhin waren nach dem ersten Antrag von Hubertus im Jahre 2009 inzwischen 5 Jahre vergangen Es geschah aber erst einmal - gar nichts:

Das LRA bezweifelte die formale Richtigkeit des Antrages und forderte für die völlig eingehauste Raumschießanlage einen separaten Antrag, dessen Genehmigung nicht nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), sondern nach dem Bundesbaugesetz geprüft werden sollte. Die Auseinandersetzung zu diesem Thema zwischen dem LRA und dem Rechtsvertreter von Hubertus, RA Benno Ziegler, schleppte sich bis März 2015 hin, ein knappes Jahr!

Schließlich entschied RA Ziegler vor einigen Wochen, bei dem ursprünglichen Antrag zu bleiben und sich nicht der fachlichen Meinung des LRA anzuschließen. Da über Form und Inhalt eines Genehmigungsantrages letztlich der Antragsteller allein entscheidet, hat jetzt das LRA mit der Genehmigungsprozedur für den vorliegenden Antrag begonnen. Das Ergebnis ist offen, ebenso wie der Termin für den Abschluss der Prüfung. Üblicherweise rechnet man mit 3 - 6 Monaten, im Normalfall. Wir halten weitere Verzögerungen aber für wahrscheinlich.

Wir werden die nunmehr als verbindlich anzusehenden Inhalte des Genehmigungsantrages durch unsere Rechtsanwälte auf Übereinstimmung mit Recht, Gesetz und Schießplatzrichtlinien prüfen lassen, um die Interessen der Bürger zu wahren. Außerdem beauftragen wir einen Schießplatz-Sachverständigen mit der eingehenden Kontrolle der vom Verein eingereichten Lärmprognose. Das Landratsamt werden wir an die uns früher gegebene Zusage erinnern, das Landesamt für Umwelt zu einer Stellungnahme in Sachen Bodensanierung, Lärmschutz und Lärmprognose aufzufordern.

Wir werden Sie über den Fortgang des Projektes weiter aktuell unterrichten.

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