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Bürgerinitiative
"Forstenrieder Park ohne Schießanlage"

Hubertus verweigert dem Bezirksausschuss 19 und der Bürgerinitiative Gespräch zu Pachtvertragsverletzungen, weitere Nichteinhaltung von Zusagen

Die Bürgerinitiative hat am 4.2.2014 den BA 19 über die Nichteinhaltung von Vereinbarungen durch den Verein Hubertus informiert:

Der BA 19 hatte in der BA-Sitzung am 4. 2. beschlossen (Bericht siehe hier), Hubertus und die Bürgerinitiative zu einem von ihm moderierten Gespräch einzuladen, um die in unserem Schreiben vom 27.12.2013 beanstandeten Verletzungen des Pachtvertrages zu klären.
(  Schreiben siehe hier). Rechtsanwalt Ziegler von Hubertus hat das Gespräch mit der Begründung abgelehnt, die BI müsse erst einmal ihren Namen ändern (!!!). In seinem Schreiben belehrt RA Ziegler den BA 19, mit welcher Vorgehensweise bzw. Verfahren dies zu geschehen hätte. Wir halten das für ein vorgeschobenes Argument, ebenso lächerlich wie unverschämt gegenüber BA 19 und BI . Vielmehr will RA Ziegler vermeiden, dass öffentlich über die bekannten und neuen Pachtvertragsverletzungen durch Hubertus gesprochen wird:

1. Nachdem RA Ziegler nach Aussagen der Bayerischen Staatsforsten im Februar (nach mehreren Monaten "klärender" Gespräche) zugesagt hatte, dass sich Hubertus zukünftig vertragskonform verhalten würde, wurden erneut die Lärmemissionen an den Schießtagen gemessen. Das Ergebnis: Hubertus schießt weiterhin mit einem Lärmpegel von 60 dBA, weit über den vertraglichen 50 dBA. Der Pachtvertrag wird weiter verletzt.

2. Am 27.2. haben wir im Landratsamt München mit dem zuständigen Referatsleiter und Mitarbeitern über eine Vorabversion des Genehmigungsantrages von Hubertus gesprochen. Dabei wurde uns mitgeteilt, dass Hubertus davon Abstand nehmen wird, ein öffentliches Genehmigungsverfahren zu beantragen. Dies wurde von Hubertus dem LRA ausdrücklich bestätigt. Es wäre eine weitere eklatante Verletzung

- des Pachtvertrages,
- der Zusagen von Hubertus gegenüber dem BA 19 für dessen Einverständnis mit dem Pachtvertrag
- und der Kompromissvereinbarung mit der BI.


Beide letztgenannten Vereinbarungen waren uns von den BaySF als Voraussetzung für den Abschluss des neuen Pachtvertrages genannt worden. Wir erwarten deshalb jetzt auch vom BA 19, dass er sich gegenüber Hubertus und den Bayerischen Staatsforsten für die Einhaltung der Bedingungen einsetzt, die er am 1.3.2011 zur Voraussetzung für seine Zustimmung zum Abschluss eines neuen Pachtvertrages machte.

3. Hubertus beabsichtigt, eine neue Raumschießanlage zu errichten und beansprucht, für diese die im Kompromiss begrenzten Schießzeiten nicht gelten zu lassen. Es wäre eine weitere Verletzung der Kompromiss-Vereinbarungen und eine Erweiterung des Schießbetriebes über den heutigen Bestand hinaus. Die im Kompromiss festgelegten Schießzeiten müssen eingehalten werden!

Was wird jetzt geschehen?

Der Vorsitzende des BA 19, Herr Bauer, wird erneut an RA Ziegler von Hubertus herantreten, um eine Verhaltensänderung seitens des Vereins zu erreichen. Wir erwarten darüber hinaus vom BA 19, die Erfüllung seiner Bedingungen für den Vertragsabschluss einzufordern (s.o.).

Die Bürgerinitiative wird sich einmal mehr an die Bayerischen Staatsforsten wenden, um eine Durchsetzung der Pachtvertragskonditionen gegenüber Hubertus zu bewirken.

Das Verhalten von Hubertus zeigt, dass man beabsichtigt bzw. dazu bereit ist, gegebene Zusagen und die Konditionen des Pachtvertrages nicht vollständig einzuhalten. Einmal mehr zeigt sich hier die Rücksichtslosigkeit des Vereins Hubertus für Jagd- und Sportschiessen bei der Durchsetzung seiner Interessen. Die öffentliche Meinung wird ignoriert. Das Verhalten des Vereins ist mittlerweile ein Skandal.

Wir appellieren an die politischen Mandatsträger und die Medien, uns dabei zu unterstützen, die Interessen und Rechte der Anwohner und Erholungssuchenden zu wahren, jede Aktion kann uns helfen. Dabei lassen sich Ziele ganz einfach zusammenfassen: Die in dem Pachtvertrag zwischen Hubertus und den Bayerischen Staatsforsten enthaltenen Vereinbarungen des Kompromisses müssen vollständig eingehalten werden, das ist seit 15 Monaten nicht der Fall.

Ist das zuviel verlangt?

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