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Bürgerinitiative
"Forstenrieder Park ohne Schießanlage"


Akteneinsicht bei den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) unzureichend, Kompromissvereinbarung von BaySF und Hubertus nicht befolgt

Wir hatten im November 2012 bei den Bayerischen Staatsforsten (BaySF) einen Antrag auf Akteneinsicht auf Grundlage des Bayerischen Umwelt-Informationsgesetzes gestellt, dem inzwischen stattgegeben wurde. Das uns zugesandte Exemplar des Pachtvertrages zwischen Hubertus und den BaySF enthält jedoch nach wie vor größtenteils geweißte Passagen und gibt uns immer noch keine Information über die Kündigungsmöglichkeiten und damit den langfristigen Bestand der Kompromissvereinbarung. Wir haben jetzt über unseren Rechtsanwalt eine erweiterte Akteneinsicht beantragt.

Der Landtagsabgeordnete Prof. Michael Piazolo, Freie Wähler, hat im Landtag eine Anfrage zum Abschluss des neuen Pachtvertrages gestellt. Das haben uns auch die Landtagsabgeordneten der Grünen, Susanna Tausendfreund und Dr. Christian Magerl, angekündigt. Mit beiden Aktivitäten soll Klarheit und Öffentlichkeit zum Inhalt und zum fragwürdigen Vorgehen der BaySF und Hubertus bei der Unterzeichnung des Pachtvertrages hergestellt werden. Wir danken für dieses Engagement in unserer Sache und sind gespannt auf die Antworten aus den verantwortlichen Ministerien zu dem bei diesem Vorgehen praktizierten Umgang mit Bürgern und deren Interessen.

Eine Analyse der uns jetzt vorliegenden Informationen hat ergeben, dass mit der Präambel des Pachtvertrages die Kompromissvereinbarung zur Begrenzung der Schießzeiten aufgeweicht werden soll und die mit dem neuen bereits gültigen Pachtvertrag geltende Lärmbegrenzung von 50 dB (A) für das Wohngebiet derzeit noch nicht eingehalten wird. Wir haben deshalb ein Schreiben an die Bayerischen Staatsforsten gerichtet und darin auf strikte Einhaltung der Kompromissvereinbarung, die Teil des neuen Pachtvertrages ist, bestanden. Wir werden Sie über die Antwort zu gegebener Zeit unterrichten.

Das Landratsamt München hat uns im Übrigen mitgeteilt, dass der neue Bauantrag des Vereins Hubertus jetzt für April 2013 avisiert ist.

Weitere Informationen siehe hier unter den Punkten Aktuelles und Presse.

Forstenrieder Park ohne Schießanlage e. V.

Gez. Kuhnert

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