Bürgerinitiative von Information ausgeschlossen,
Zusagen nicht ausreichend umgesetzt.

pdf-Version dieses Beitrages hier herunterladen

Am 15. 11. 2012 wurde im Forstamt München der Vorstand des BA 19 von den Bayerischen Staatsforsten und dem Verein Hubertus über den Inhalt des Entwurfes des neuen Pachtvertrages informiert.

Die Bürgerinitiative "Forstenrieder Park ohne Schießanlage", Vertreterin von 13.500 Unterstützern, wurde nicht eingeladen. Die Bekanntgabe und Diskussion des zugesagten Vertragsbestandteils Kompromiss fand ohne Beteiligung des Kompromisspartners Bürgerinitiative statt. Wir halten dieses Vorgehen der BaySF und des Vereins Hubertus für unverständlich und wenig kooperativ.

Wir erhielten vom BA 19, also aus zweiter Hand, einen ihm bei dem Gespräch überlassenen Auszug aus dem Entwurf des Pachtvertrages. Daraus ergibt sich zwar, dass der Pachtvertrag über einen Zeitraum von 35 Jahren geschlossen werden soll. Eine ausreichend langfristige Absicherung des Kompromisses ist in der Präambel jedoch nicht enthalten.

Die Bürgerinitiative hat immer eine langfristige Absicherung des Kompromisses gefordert, die verhindern soll, dass durch Kündigung des Vertrages, Wechsel des Pächters, Verkauf des Grundstückes, Meinungswandel der Vertragspartner etc. die Vereinbarungen wie z.B. die Begrenzung der Schießzeiten außer Kraft gesetzt werden können. Diese Forderung wurde von uns als Antrag auf der Bürgerversammlung am 7. 4. 2011 eingereicht und von den Bürgern angenommen. Herr Stadtrat Joachim Lorenz, Referat für Gesundheit und Umwelt der Landeshauptstadt München, bat daraufhin den Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Staatsforsten, Herrn Dr. Rudolf Freihager, um Realisierung unserer Forderung. Dies wurde von Herrn Dr. Freidhager mit Schreiben vom 25.05.2011 auch zugesagt.

Wir begrüßen die Aufnahme des Kompromisses in den Pachtvertrag, wie er am 1.3.2011 nach einer Einigung zwischen der BI und dem Verein Hubertus im BA 19 abgestimmt und verabschiedet wurde, sehr. Leider sind der Präambel jedoch konkrete Zusicherungen für eine ausreichend langfristige Absicherung nicht zu entnehmen. Wir können in den Formulierungen nur eine gut gemeinte, aber völlig unverbindliche Absichtserklärung erkennen. Sie liegt weit hinter der von Herrn Dr. Freidhager mit seinem Schreiben vom 25.5.2011 an Herrn Stadtrat Lorenz gerichteten Zusage.

Wir sind der Meinung, dass der Pachtvertrag so nicht abgeschlossen und in der Präambel konkret auf die Forderung der BI eingegangen werden sollte. Wir bitten die Bayerischen Staatsforsten, die Gespräche darüber mit uns wieder aufzunehmen.

Die BI wird auch in Zukunft mit der Politik und den Behörden weiter daran arbeiten, die notwendige langfristige Absicherung zu erzielen und den Kompromiss bei allen zukünftigen Änderungen zu bewahren.

Da wir von dem Informationsgespräch ausgeschlossen wurden und bisher keine Möglichkeit hatten, Fragen zu stellen und Unklarheiten zu beseitigen, ist uns derzeit eine abschließende Stellungnahme noch nicht möglich. Wir brauchen dazu die von uns bei den Bayerischen Staatsforsten bereits beantragte Akteneinsicht und genauere Informationen über das Bauvorhaben von Hubertus.

Wir bedauern, dass bei diesem Vorgehen der Vertragspartner die oft zitierte Pflege guter Beziehungen zu den Bürgern für uns nicht zu erkennen ist. Wir stehen für Gespräche jedoch jederzeit zur Verfügung.

Forstenrieder Park ohne Schießanlage e. V.
Gez. Kuhnert