Wichtige Stellungnahme

BA 19 am 1. Februar uneinig über Zustimmung zu Antrag von Hubertus, Antwort der Bürgerinitiative

Herr Rechtsanwalt Benno Ziegler von Hubertus hat dem BA 19 einen Antrag eingereicht, in dem die wesentlichen Eckpunkte der neuen Umbauplanung von Hubertus beschrieben werden. Darin wird der BA 19 gebeten, der Umbauplanung zuzustimmen mit dem Ziel, bei den Bayerischen Staatsforsten kurzfristig eine vorzeitige Verlängerung des Pachtvertrages zu erreichen. Der Antrag liegt der Bürgerinitiative nicht vor.

Wir halten eine Zustimmung zu einer pauschal vorgestellten Umbauplanung für nicht möglich bzw. opportun und die Verlängerung des Pachtvertrages für unnötig. Mit beidem ist u. E. eine Präjudizierung des Genehmigungsverfahrens beabsichtigt.

Der Vorsitzende des BA 19, Herr Bauer, las aus dem Antrag vor und stellte ihn - für uns und die meisten Anwesenden überraschend - zur Abstimmung.

Die Grünen und die CSU forderten eine Verschiebung der Entscheidung auf die nächste BA-Sitzung, um den Antrag zu prüfen und ihre Postion zu bestimmen. Die SPD votierte gegen eine Verschiebung und signalisierte ihre Zustimmung.

Der BA wird über den Hubertus-Antrag in seiner nächsten öffentlichen Sitzung entscheiden. Eine Annahme des vorliegenden Antrages würde eine teilweise Abkehr von den bisherigen Unterstützungsaussagen der Parteien und des BA 19 für die BI bedeuten (z.B. zur fugendichten Einhausung).

Wir haben unsere Meinung und Position in einer Stellungnahme definiert.

Stellungnahme der Bürgerinitiative